Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gutscheine
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Modehaus Rudolphi Modehaus GmbH & Co KG für Geschenkgutscheine
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Leistungsbeschreibung
3. Vertragsschluss und Zahlungsbedingungen
4. Einlösung von Geschenkgutscheine
5. Liefer- und Vertragsbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Widerufsrecht
8. Haftungsausschluss
9. Anwendbares Recht
10. Gerichtsstand
11. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.0 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Rudolphi Modehaus GmbH & Co KG, Hauptstrasse 115-117, 37431 Bad Lauterberg, eingetragen im Handelsregister Göttingen HRA 3760, Tel. +49 (0) 5524-5052, Fax: +49 (0) 5524 2027, Email: info@modehaus-rudolphi.de (nachfolgend "Rudolphi"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit Rudolphi hinsichtlich der von Rudolphi auf seiner Website www.modehaus-rudolphi.de oder in seinen Ladengeschäften angebotenen Geschenkgutscheine abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, Rudolphi stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.1 Rudolphi ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Rudolphi wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Leistungsbeschreibung
Rudolphi ist der Betreiber der Website www.modehaus-rudolphi.de. Innerhalb dieser Seite ist es dem Kunden möglich Geschenkgutscheine online zu bestellen. Der Geschenkgutschein wird von Rudolphi auf Basis der vom Kunden gemachten Angaben erstellt und postalisch versendet. Voraussetzung hierzu sind die vollständigen Angaben des Kunden, wie Art des Geschenkgutschein, Betrag, Name, Anschrift etc.. Werden die Angaben zum Beschenkten vom Kunden nicht angegeben, kann ein „anonymer“ Geschenkgutschein ausgestellt werden.
Ein Anspruch auf Ausstellung eines Geschenkgutscheines besteht nicht und kann an weitere Bedingungen geknüpft werden (z.B. positive Bonitätsprüfung, Verifizierung der Richtigkeit der Kundenangaben, etc.).
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Angaben wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben.
Der Kunde berechtigt Rudolphi, abzugebende Erklärungen an die von ihm angegebene Email-Adresse zu senden, soweit nicht durch Gesetz oder Vereinbarung eine strengere Form zwingend vorgeschrieben ist.
Der Kunde berechtigt Rudolphi, mit ihm zur Vertragsabwicklung telefonisch oder auf anderen Kommunikationswegen in Kontakt zu treten.
3. Vertragsschluss und Zahlungsbedingungen
3.1 Durch Aktivierung der Schaltfläche „Absenden“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf ab. Der Betrag, der bei der Gutscheinbestellung angegeben wird, versteht sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Der Kunde erhält von Rudolphi eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung per email. Dies stellt keine Annahme des Kaufangebotes durch Rudolphi dar. Die Annahme des Kaufangebotes findet erst statt, wenn Rudolphi die Annahme per email bestätigt oder den Geschenkgutschein versendet. Rudolphi behält sich das Recht vor, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.3 Rudolphi verarbeitet und nutzt die angegebenen personenbezogenen Daten lediglich zur ordungsgemäßen Abwicklung des zu Grunde liegenden Vertragsverhältnisses.
3.4 Als Zahlungsart wird Automatisch die Art „Rechnung“ vom Kunden akzeptiert. Die Zahlung des Kaufpreises ist unverzüglich nach Zustellung der Rechnung fällig.
4. Einlösung von Geschenkgutscheinen
4.1 Geschenkgutscheine, die käuflich erworben werden, können nur im Ladengeschäft von Rudolphi eingelöst werden. Eine Einlösung ist nur möglich, wenn der Kaufpreis für den Gutschein vollständig bezahlt wurde.
4.2 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
4.3 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
4.4 Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Rudolphi ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen. Rudolphi übernimmt im Falles des Verlustes oder Diebstahls des Gutscheins keine Haftung für eine möglicherweise unrechtmäßige Einlösung eines Gutscheines. Die unter Ziffer 5 dieser AGB getroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt.
5. Liefer- und Vertragsbedingungen
5.1 Die Lieferung von Geschenkgutscheinen erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
5.2 Die Lieferung des Geschenkgutscheines ist für den Kunden kostenfrei.
5.3 Die Sendung erfolgt durch DHL bzw. durch einen von Rudolphi beauftragten Lieferanten.
5.4 Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb 5 Tagen nach Annahme des Kaufangebotes durch Rudolphi.
6. Eigentumsvorbehalt
Die von Rudolphi versandten Geschenkgutscheine bleiben bis zur vollständigen Begleichung der Kaufpreisforderung im Eigentum von Rudolphi.
7. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Geschenkgutschein in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rudolphi Modehaus GmbH & Co KG, Hauptstrasse 115-117, 37431 Bad Lauterberg, eingetragen im Handelsregister Göttingen HRA 3760, Tel. +49 (0) 5524-5052, Fax: +49 (0) 5524 2027, Email: info@modehaus-rudolphi.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir den Geschenkgutschein wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie den Geschenkgutschein zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben den Geschenkgutschein unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie den Gutschein vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
8. Haftungsausschluss
8.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Rudolphi, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
8.2 Von dem unter Ziffer 8.1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat Rudolphi dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Rudolphi, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: www.ec.europa.eu/odr.
10. Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Rudolphi. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von Rudolphi ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Rudolphi ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11. Schlussbestimmungen
An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen davon unberührt.
